Sunday 5 July 2009

"Zwei Staaten für zwei Völker"

Nur ein kurzer Kommentar zum heutigen Artikel der Neuen Züricher Online:

Als naiver Mensch und Nicht - Expertin, kommen bei mir ja immer Fragen auf.
Die heutigen sind nicht neu:

Wie bitte soll man denn einen Staat als jüdisch anerkennen, der nicht nur 20% nicht - jüdische, palestinensische Bürger hat, sondern auch keine Verfassung die ihn als solchen ausweist?
Tatsächlich gibt es ja überhaupt keine Verfassung.
Soweit ich weiss, gibt es auch in der israelischen Gesellschaft starke Differenzen zu diesem Thema und nicht wenige, die einen säkularen Staat fordern. Was ich nicht weiss ist, wo diese Menschen zum Zeitpunkt der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes sind...
Liegt die Vermutung nicht nahe, dass Monsieur Netanyahu ganz genau weiss, dass die Palästinensische Autonomiebehörde schon aufgrund des notwendigen Schutzes der palästinensischen Bürger Israels nicht auf diese Forderung eingehen kann? Und ist an dieses Wissen nicht geknüpft, dass er dennoch diese Forderung stellt, um als nächstes der Weltöffentlichkeit die nimmer enden wollende Renitenz der Palästinenser unter Beweis stellen zu können? Will er damit nicht ganz offensichtlich verhindern, sich auf dem Weg zu Zwei-Staaten Lösung ganz anderen Dingen stellen zu müssen, wie etwa der Tatsache, dass er nicht im mindesten daran denkt, israelische Siedlungen aus der West Bank zu evakuieren, sondern vielmehr erst kürzlich den fortwährenden Siedlungsbau gebilligt und gerechtfertigt hat?
So kommt er auch gar nicht erst in die Verlegenheit die Mauer, die sich nicht um die Grenzen seines Landes, sondern mitten durch das Westjordanland schängelt, abreissen zu müssen. Im Zuge dessen müsste er ja dann auch über die Grundbedingungen und Rechte eines unabhängigen, wirtschaftlich überlebensfähigen und produktiven Palästinensischen Staates nachdenken. Von der Aufgabe Ost Jerusalems will ich gar nicht erst anfangen.
Wieso darf Netanyahu diesen plumpen und offensichtlichen Trick anwenden, ohne dass es eine Schlagzeile gibt, wie: "Israelischer Premier sabotiert Friedensprozess" oder "Bauernschläue schützt vor Strafe nicht" oder "Hält Netanyahu Obama wirklich für so dumm?"?

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