Entwicklungszusammenarbeit (EZ) insbesondere
in Konfliktländern dient oft nur als „Feigenblatt“ für die tatsächliche Agenda
der aktuellen Regierungspolitik.
Ein Jahr nach der durch Entwicklungsminister
Niebel angestoßene Fusion der größten deutschen Entwicklungshilfe
Organisationen (Deutscher Entwicklungsdienst, Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit, Internationale Weiterbildung und Entwicklung) kann von
deutlicher spürbaren Wirkungen keine Rede sein.
Das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung) stellt die Forderung nach wirkungsorientierter
Arbeit. Wie das in einer staatlichen Maschinerie möglich sein soll, die sich im
Wesentlichen nicht an tatsächlichen Bedürfnislagen orientiert bleibt offen.
Für den Fall der besetzten palästinensischen
Gebiete schildert der Entwicklungsexperte Khalil Nakleh[1]
den Fall so:
„Der Wunsch unserer Gesellschaft
wirtschaftlich unabhängig zu werden, wurde nicht unterstützt.“ Nakleh bezieht
sich hier im Wesentlichen auf die Folgen des Abkommens von 1994. Dennoch bleibt
die Aussage brandaktuell. Im Jahr 2013 gewährte die deutsche Entwicklungsbank
der palästinensischen Autonomiebehörde einen Kredit von 14 Millionen Euro für
den Aufbau einer industriellen Zone. Auch diese Investition kommt bei genauerer
Betrachtung hauptsächlich Israel zugute, da die Palästinenser gezwungen sind,
dem Staat Strom und Wasser abzukaufen. Politisch Stellung beziehen möchte die
staatliche EZ in diesem sehr unausgewogenen Konflikt nicht. Zu stark ist die
Bindung der deutschen Politik an die Unantastbarkeit Israels.
Investitionen in
Nicht-Regierungsorganisationen führen zu einem stark erhöhten Lohnniveau bis
zum dreifachen des Durchschnittslohns. Das fördert nicht nur Korruption und das
Versiegen des traditionell stark ausgeprägten freiwilligen Engagements in der
Zivilgesellschaft. Im Film „Donor Opium“ erklärt Khalil Nakleh vom Bisan Center
für Forschung und Entwicklung in Ramallah, dass in der Folge palästinensische Entrepreneure
Schwierigkeiten haben, qualifizierte und bezahlbare Angestellte zu finden.
In der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit
gilt jedoch weiter das Motto:
„In Berichten darf nichts Negatives stehen,
sonst wird uns das Budget gekürzt.“
[1] „Donor Opium“, Film zu den Folgen der internationalen Präsenz in den
besetzten palästinensischen Gebieten (2012). Gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Ramallah
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